News from UK Politics
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taz
vor 4 Monaten
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. mehr...
Tagesschau
vor 4 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
t-online
vor 4 Monaten
Russland bald zu Angriffe auf den Westen fähig? Geheimdienst warnt
Im Bundestag berichten die Chefs der Nachrichtendienste von Aktivitäten russischer Geheimdienste. Ein besonders gefährlicher Sabotagefall war demnach der Sprengsatz in einem Paket.
t-online
vor 4 Monaten
Russland rüstet massiv auf: Deutsche Geheimdienste fordern mehr Befugnisse
Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht – und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren.
t-online
vor 4 Monaten
Nato-Übung heute: Das ist über das Atom-Manöver "Steadfast Noon" bekannt
Die Nato hat ihre jährliche Atomübung "Steadfast Noon" gestartet. Damit soll auch ein Signal an Russland gesendet werden. Aber was genau übt die Allianz eigentlich?
taz
vor 4 Monaten
Unterstützung für Parteiverbot: Wer hasst die AfD?
Ganz Berlin? Nein, nur ein Teil der Abgeordneten befürwortet ein Verbotsverfahren. Mehr Gegenwind kriegen die Rechtsextremen von der Straße. mehr...
taz
vor 4 Monaten
Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin: Rumäniens kontraproduktives Verbot
Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten. mehr...
Bild
vor 4 Monaten
Historischer Moment - Erste Gebärden-Rede im Bundestag
Erste Gebärden-Rede im Bundestag
Tagesschau
vor 4 Monaten
Britischer Ex-Premier Johnson veröffentlicht Memoiren
Keine anderthalb Jahre nach seinem Rücktritt als britischer Premier bringt Boris Johnson seine Memoiren auf den Markt. Viel Erhellendes bergen die mehr als 700 Seiten nicht, dafür falsche Behauptungen und krude Anekdoten. Von Christoph Prössl.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD-Verbot: Überfällig oder undemokratisch? | hart aber fair
Die ganze Sendung: https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg Ihre ...
ntv
vor 4 Monaten
Hessen: Schwarz-Rot will Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben
Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen "Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor. "Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit", bekräftigt Innenminister Poseck.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Der Fluch der Brandmauern: Will die FAZ eine Koalition aus AfD und CDU?
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 9. Oktober 2024 sorgt für eine Kontroverse. Ein Kommentar.
Rheinische Post
vor 5 Monaten
Razzia in Hachenburg: Polizei löst großes Kampfsporttreffen von Rechtsextremen auf
Die Polizei hat im Kampf gegen Rechtsextremismus während einer nächtlichen Großrazzia eine Kampfsportveranstaltung im Westerwald aufgelöst. Aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus den Niederlanden waren die Teilnehmer angereist.
Tagesschau
vor 4 Monaten
"Hatten Tassen mit Hakenkreuzen zu Hause" – Projekt klärt über Antisemitismus auf und erinnert an Halle-Anschlag
"Wo warst du am Tag des Halle-Anschlags?" – dieser Frage sind junge Menschen im Projekt "Tagebuch der Gefühle" nachgegangen. Die Antworten werden nun ausgestellt.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Zahlreiche Demos in Berlin - Polizei stellt sich auf Großeinsatz ein
Am 7. Oktober jährt sich der Überfall der Hamas auf Israel zum ersten Mal. Schon für das Wochenende sind Mahnwachen und Demonstrationen angekündigt. Die Berliner Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein, vor allem am Montag.
Tagesschau
vor 5 Monaten
AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen
Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Für die Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig.
Bild
vor 5 Monaten
Auf frischer Tat erwischt - Polizei hebt Drogenlabor in Gartenhütte aus
Blitzschnell überraschten die Polizisten einen Drogenkoch auf der Terrasse.
ntv
vor 5 Monaten
Baden-Württemberg: Zwischenfälle bei Polizeikontrolle vor VfB-Spiel
Zum Champions-League-Spiel beim VfB Stuttgart haben auch einige tschechische Fußball-Fans die Reise angetreten. Bei einer Polizeikontrolle lief es nicht nur friedlich ab.
Spiegel
vor 5 Monaten
Verfassungsgericht in Karlsruhe: Warum das BKA-Gesetz überarbeitet werden muss
Das Gesetz über das Bundeskriminialamt ist in Teilen verfassungswidrig: Die Vorschriften zur Überwachung von Personen aus dem Umfeld von Terrorverdächtigen und zur Speicherung von Beschuldigten gehen zu weit.
t-online
vor 5 Monaten
Heidi Klum verrät: GNTM-Chefin wurde als "zu dick" kritisiert
Heidi Klum hat sich als GNTM-Chefjurorin heute dem Thema Diversität verschrieben. Ihr eigener Körper sei in der Vergangenheit jedoch scharf kritisiert worden.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
Merkur
vor 5 Monaten
Treutler will sich an Gerichtsentscheidung halten
Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.
t-online
vor 5 Monaten
Gigi Hadid stolpert in Paris – und sorgt im DHL-Klebeband-Kleid für Wirbel
Bei einer Modenschau in Paris präsentierte Gigi Hadid ein knallgelbes Klebeband-Kleid mit DHL-Logo. Doch nicht nur ihr Outfit sorgte für Aufmerksamkeit.
t-online
vor 5 Monaten
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
ntv
vor 5 Monaten
Baden-Württemberg: Unverzollte Fanartikel an Grenze entdeckt
Unwissender Verkäufer oder Schmuggler? Zöllner finden an der Schweizer Grenze bei einem Deutschen hunderte unverzollte Metal-Poster, T-Shirts und CDs.
t-online
vor 5 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
MDR
vor 5 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
NZZ
vor 5 Monaten
Die Wohltätigkeitsorganisation des Supermodels Naomi Campbell hat Spendengelder in Millionenhöhe veruntreut
Die Organisation Fashion for Relief sollte Gelder für wohltätige Zwecke sammeln. Doch von mehreren Millionen Pfund wurden laut einer Untersuchung nur wenige hunderttausend tatsächlich ausbezahlt.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Liveblog: ++ Neuer Anlauf nach Eklat im Thüringer Landtag ++
Der Thüringer Landtag ist erneut zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Nach dem Eklat im ersten Anlauf wurde dieses Mal erfolgreich ein Landtagspräsident gewählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
ntv
vor 4 Monaten
Historisches Dokument von 1787: Erstdruck der US-Verfassung für Millionenbetrag versteigert
ntv
vor 4 Monaten
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 11:58 Verfassungsschutz offenbart Vorfall im Sommer: Deutschland entging Flugzeugabsturz nur knapp +++
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Demokratie: Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
ZDF
vor 4 Monaten
heute 19:00 Uhr vom 10.10.2024 Bundesverfassungsgericht, Hurrikan "Milton", Nobelpreis
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Kampf gegen Extremismus – Justizminister Buschmann nimmt Politik in die Pflicht
Merkur
vor 4 Monaten
Wenn noch einmal Nachwuchs kommt, glaube ich an den Heiligen Geist – Wolfsvaterschaft weiterhin rätselhaft
NZZ
vor 4 Monaten
Auf den Spuren der Partisanen, die an der Schweizer Grenze gegen Faschisten und die Wehrmacht kämpften