News from UK Politics
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Merkur
vor 3 Monaten
Wahlen in Moldau: Referendum für die EU – doch Putins Einfluss bleibt
Die prowestliche Präsidentin Sandu kritisiert nach Wahl und EU-Referendum in Moldau massiven Stimmenkauf. Wie geht es jetzt weiter?
taz
vor 3 Monaten
Selenskyj mit Siegesplan in der EU: Ukrainischer Wettlauf gegen die Zeit
Der ukrainische Präsident Selenskyj reist nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Bei Nato und EU stößt er auf nüchterne Skepsis. mehr...
taz
vor 3 Monaten
Treffen der EU-Außenminister: Zerreißprobe für die Europäische Union
Ukrainehilfen und die Nahostpolitik: Die EU streitet und die Staaten finden keine gemeinsame Linie. Immerhin bei Iran-Sanktionen ist man sich einig. mehr...
taz
vor 3 Monaten
Zehnter Westbalkangipfel: Deutschland verpasst seine Chance
In Berlin diskutieren die EU-Mitgliedsanwärter über ihre Zukunft. Deutschland verpasst die Möglichkeit, vor rechtem Einfluss zu schützen. mehr...
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Frankreichs Haushalt: Die Superreichen sollen helfen
Frankreich hat so viele Schulden wie noch nie, Premierminister Barnier muss die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Er hat aber keine Mehrheit im Parlament – und verfolgt Ideen, die dem Präsidenten nicht gefallen.
NZZ
vor 3 Monaten
Bella-Ciao-Gesänge und heftige Wortgefechte: Wie Viktor Orbans Auftritt vor dem EU-Parlament eskalierte
Das europäische Parlament ist im Juni nach rechts gerückt. Für Ungarns Ministerpräsidenten bleibt es feindliches Territorium.
ntv
vor 3 Monaten
"Werden mehrere Flaschen öffnen": Orban will bei Trump-Sieg mit Champagner feiern
Orban schwärmt von Trump als "Präsident des Friedes". Sollte es der US-Republikaner im November erneut ins Weiße Haus schaffen, will der ungarische Ministerpräsident diesen Moment feuchtfröhlich feiern - und zwar mit literweise Champagner.
Bild
vor 3 Monaten
Keine Zeit! - Leyen lässt Merz und Auto-Präsidentin abblitzen
Erste Auslandsreise des Kanzlerkandidaten ohne Treff mit EU-Chefin. Parteikreise irritiert.
taz
vor 3 Monaten
Chinesische Zölle auf EU-Waren: Peking straft Paris ab
China antwortet auf die EU-Zölle auf E-Autos mit Zöllen auf Branntwein. Das trifft vor allem französische Hersteller. Die EU zieht vor die WTO. mehr...
FAZ
vor 3 Monaten
USA gegen China: Wer ist wie stark – und wo steht Europa?
Digitaler Luxus aus China: Der BYD Yangwang U8 in einem Laden in Schanghai.
Tagesschau
vor 3 Monaten
EU-Staaten stimmen über Strafzölle für E-Autos aus China ab
China und die EU streiten seit Monaten über Elektroautos. Brüssel wirft Peking unfaire Subventionen vor. Stimmt die Mehrheit der Mitgliedsstaaten deshalb heute für Zusatz-Zölle auf E-Autos aus China? Es sieht danach aus. Von J. Mayr.
WELT
vor 4 Monaten
Gegebenenfalls Verfahren einleiten – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt indes nicht jeder an das Unterfangen.
WELT
vor 4 Monaten
Ausbau erneuerbarer Energien zu langsam – EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland
Deutschland und andere EU-Staaten haben sich verpflichtet, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Nach Ansicht der EU-Kommission lassen sich die Länder jedoch zu viel Zeit. Die Brüsseler Behörde reagiert.
t-online
vor 4 Monaten
Frankreich: Studentin vergewaltigt und getötet – Verdächtiger ohne Bleiberecht
Der gewaltsame Tod einer Studentin hat in Frankreich eine Debatte über die Einwanderungspolitik ausgelöst. Der Grund: Der mutmaßliche Täter sollte schon abgeschoben werden.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Finanzbranche: EU ermittelt bei der Deutschen Börse wegen Kartellverdachts
Der Börsenbetreiber könnte gegen Kartellvorschriften der EU verstoßen haben, dabei gehe es um Finanzprodukte.
ntv
vor 4 Monaten
Hintertür für Ü12 geöffnet: Schachverband hält Russland weiter vom Brett fern
Vor der Generalversammlung des Schachweltverbands FIDE wird über eine Rückkehr der suspendierten Russen gesprochen. Ex-Weltmeister und Superstar Magnus Carlsen spricht sich vehement dagegen aus. Ein Antrag wird nicht zugelassen, aber eine Hintertür geöffnet.
t-online
vor 4 Monaten
Volkswagen in der Krise: Markus Söder fordert mehr "Auto-Patriotismus"
Volkswagen und Co stecken in der Krise, die SPD hat bereits eine neue Abwrackprämie ins Spiel gebracht. Jetzt kommen weitere Vorschläge aus Bayern.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ Verletzte bei Angriff auf Haus in Charkiw ++
Bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in Charkiw sind laut ukrainischen Angaben mindestens zwölf Menschen verletzt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj besteht weiter auf der Freigabe weitreichender Waffen. Die Entwicklungen im Liveblog.
ntv
vor 4 Monaten
Coba soll unabhängig bleiben: Tui-Chef warnt vor Unicredit-Übernahme
Inmitten der Übernahmedebatte um die Commerzbank äußert sich Tui-Chef Sebastian Ebel besorgt. Er betont die essenzielle Bedeutung der Bank für den Mittelstand und den Standort Deutschland. Das Land habe mit der Gefahr einer Deindustrialisierung aktuell schon genug Herausforderungen.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
EU-Kommission: Teile und herrsche: So sichert Ursula von der Leyen ihre Macht
In der neuen EU-Kommission gibt es keine Stars. Präsidentin Ursula von der Leyen setzt auf loyale Gefolgsleute. Überlappende Kompetenzen stellen sicher, dass die Chefin das letzte Wort hat.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Auch Ungarn will aus EU-Asylregeln aussteigen
Ungarns rechtspopulistische Regierung wünscht sich eine Ausnahmeregelung beim EU-Asylrecht. Das kündigte Europaminister Boka an. Damit schließt sich Budapest dem jüngsten Vorstoß der Niederlande an. Von M. Reiche.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Brüssel: Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
Spiegel
vor 4 Monaten
Israel-Gaza-Konflikt: Uno fordert Abzug Israels aus Palästina binnen zwölf Monaten
Deutschland enthält sich, die USA und Ungarn stimmen dagegen: Die Uno-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, nach der Israel binnen zwölf Monaten aus den besetzten Palästinensergebieten abziehen soll.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
EU-Kommission: Keine Pause beim Green Deal: Was Brüssels neue Klima-Chefin für die EU bedeutet
Teresa Ribera soll künftig die Klima- und die Wettbewerbspolitik der EU verantworten. Sie glaubt fest daran, dass erneuerbare Energien nicht nur dem Klima helfen.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
EU-Kommission: Ursula von der Leyen sollte das ambivalente Auftreten Melonis nicht länger belohnen
Raffaele Fitto ist Vertreter einer Partei, die die europäische Integration bekämpft. Die EU-Kommissionspräsidentin will ihn dennoch als Wirtschaftskommissar und ihren Vize durchsetzen. Das ist eine Zumutung für Europa.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Weniger illegale Einreisen durch Grenzkontrollen in Sachsen
An den Grenzübergängen von Polen und Tschechien nach Sachsen gibt es seit den stationären Grenzkontrollen weniger illegale Einreisen. Das zeigen Zahlen der Bundespolizeidirektion in Pirna.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Radikal, loyal, austauschbar - die neuen AfD-Landtagsabgeordneten
32 AfD-Abgeordnete ziehen in den Landtag ein, 18 davon zum ersten Mal. Viele sind bisher unbekannte Politik-Neulinge oder "Wahlkreistouristen". Alle wirken linientreu und loyal. Einige zeigen sich besonders radikal.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Angebot von Merz an Scholz: Bei Migration einfach ohne FDP und Grüne?
CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Scholz begrüßt das Angebot zur Zusammenarbeit - kontert aber inhaltlich. Von C. Nagel.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Migration: Ursula von der Leyen wirkt in der Asyldebatte wie eine Getriebene
Spiegel
vor 3 Monaten
Europäische Union: Zwei Dritteln der europäischen Flüsse und Seen geht es nicht gut
NZZ
vor 3 Monaten
Operation EWR 2.0: Drei Unternehmer wollen die Geschichte wiederholen – die Aussichten sind gut
vor 4 Monaten
EUROPÄISCHE UNION: Abschuss? Schutzstatus der Wölfe soll herabgesenkt werden -auch Deutschland dafür
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Europäische Union: EU-Kommissar Breton tritt zurück – Macron schlägt Außenminister Séjourné für Kommission vor
Bild
vor 4 Monaten
Ranking der reichsten Länder - Deutschland-Schock! Wir sind nicht mehr unter den Top 20
Bild
vor 5 Monaten
Asyl-Experte analysiert Merz‘ Notlage - Notlage zeigt, dass Willkommenskultur vorbei ist