News from UK Politics
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ntv
vor 3 Monaten
Berlin & Brandenburg: Landtagspräsidentin will Miteinander ohne Ausgrenzung
Die bisherige und neue Präsidentin des Brandenburger Landtags richtet einen Appell an die Abgeordneten. Sie wirbt für Respekt und warnt vor Feinden der Demokratie.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Brandenburger Landtag: Ulrike Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Rundfunkbeitrag: Ramelow: Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist ausgeschlossen
Vor der entscheidenden Sitzung kommende Woche: Thüringens Ministerpräsident erklärt, dass der Thüringer Landtag nie einer Staatsvertragsänderung zustimmen werde, und kritisiert den MDR.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Ringen um Migrationspaket geht weiter: Schlagabtausch im Landtag
Wird die Migrationspolitik in SH verschärft? Darum wurde Donnerstag im Landtag gerungen. Der Bundesrat stoppte das "Sicherheitspaket" nun teilweise.
Tagesschau
vor 3 Monaten
AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Nach BSW und CDU will nun auch die AfD im Thüringer Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Aus der Landespolitik: Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Zusammenarbeit mit der AfD im Brandenburger Landtag kein Tabu mehr?
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ
t-online
vor 3 Monaten
Ramelow schießt gegen AfD und BSW: "Staatszersetzung" und "elitärer Club"
Im "Tagesanbruch"-Podcast kritisiert Ramelow die Taktiken der AfD im Thüringer Landtag und stellt das Parteienprivileg für das BSW infrage.
WELT
vor 3 Monaten
Grüne fliegen aus Landtag – und erhalten Finanzhilfe für Mitarbeiter
In Brandenburg müssen die Grünen ihre Fraktion auflösen und alle Büros räumen. Damit die Mitarbeiter nicht „von heute auf morgen auf der Straße sitzen“, erhält die Fraktion einen Finanzzuschuss. Eine bis zu sechsstellige Summe ist im Gespräch.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Gemeinsamer Antrag: Fraktionen einigen sich über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch: "Ich werde alles geben"
Der Hannoveraner wurde am Dienstag als neuer SPD-Generalsekretär eingeführt. Die SPD in Niedersachsen reagiert mit Lob.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD will eigenen Kandidaten für Verfassungsgericht aufstellen
Die Thüringer AfD-Fraktion will einen eigenen Kandidaten als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs präsentieren. Für die Wahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig.
ntv
vor 4 Monaten
Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig mahnt Umsetzung von Rentenpaket an
MV-Regierungschefin warnt vor dem Tag der Deutschen Einheit davor, ostdeutsche Probleme nur zu sehen, wenn Wahlergebnisse auszuwerten sind. Es seien die Probleme von ganz Deutschland.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
Merkur
vor 4 Monaten
Treutler will sich an Gerichtsentscheidung halten
Der erste Teil der konstituierenden Sitzung geriet zum Desaster. Nun soll es nach einer Gerichtsentscheidung weitergehen. Alterspräsident Jürgen Treutler will sich aber daran halten.
t-online
vor 4 Monaten
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
ntv
vor 4 Monaten
Verfassungsrechtlerin zu Thüringen: "Position des Alterspräsidenten wurde missbraucht" | ntv
Das, was im Thüringer #Landtag geschehen ist, "gab es so noch nie", sagt Verfassungsrechtlerin Juliana Talg: Im Verlauf der ...
t-online
vor 4 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
MDR
vor 4 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Liveblog: ++ Neuer Anlauf nach Eklat im Thüringer Landtag ++
Der Thüringer Landtag ist erneut zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Nach dem Eklat im ersten Anlauf wurde dieses Mal erfolgreich ein Landtagspräsident gewählt. Alle Entwicklungen im Liveblog.
FAZ
vor 4 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
Handelsblatt
vor 4 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Analyse: So kam es zum CDU-Debakel bei der Brandenburg-Wahl
Was fällt Ihnen ein, wenn Sie an den Wahlkampf der CDU in Brandenburg denken? Hat die Antwort irgendwas mit Inhalten zu tun? Genau da liegt das Problem. Statt Themen zu setzen, ging es um Störfeuer. Der Neustart soll in der Opposition gelingen. Von Oliver Noffke
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Brandenburg nach der Wahl: Ein Sieg mit vielen Haken
Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD nominiert Wiebke Muhsal als Kandidatin für Landtagspräsidentschaft
Die Thüringer AfD-Fraktion will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen. Der neue gewählte Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen.
ntv
vor 4 Monaten
Thüringen: Kreise: Landtag tritt erstmals am 26. September zusammen
Der frisch gewählte Thüringer Landtag soll seine Arbeit am 26. September aufnehmen. Dann steht auch die Wahl des Landtagspräsidenten an. Das Vorschlagsrecht liegt bei einer isolierten Fraktion.
t-online
vor 4 Monaten
Wagenknecht übt harte Kritik: "Merz würde Deutschland massiv gefährden"
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit des BSW mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Am Bundesvorsitzenden hingegen übt sie scharfe Kritik.
WELT
vor 4 Monaten
Kampf um die Heldenwähler – wo sich zeigt, wie Sozialdemokraten gewinnen
Die SPD und viele Mitte-links-Parteien straucheln, aber die britische Labour-Partei hat gerade einen fulminanten Wahlsieg eingefahren. Von ihrer erfolgreichen Wahlkampfstrategie wollen auch die US-Demokraten profitieren. Im Zentrum steht eine Wählergruppe.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nur 30 Prozent weibliche Abgeordnete: Fehlen im Brandenburger Landtag die Frauen?
Tagesschau
vor 3 Monaten
Brandenburger Landtag tritt erstmals nach der Wahl zusammen - wie das abläuft
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Demokratie: Der Staat sollte lieber nicht versuchen, die AfD zu verbieten
vor 4 Monaten
SPD-Triumph bei Landtagswahl: Woidke "gerührt über großes Vertrauen der Brandenburger" | ntv
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Herbsttreffen der Parteien: Die Grünen suchen den Schlüssel, die SPD will den Kaktus anfassen
