News from UK Politics
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Merkur
vor 3 Monaten
Rettung oder Untergang? Geteilte Meinungen zur Krankenhausreform – Notbremse, die vor dem Kollaps bewahrt
Der Bundestag hat die Krankenhausreform verabschiedet. Die Reform soll die Gesundheitsversorgung in Deutschland zukunftsfähig machen. Kritik kommt vor allem von der CDU/CSU.
Tagesschau
vor 3 Monaten
"Sicherheitspaket" teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat
Der große Knall im Bundestag ist ausgeblieben. Nicht dort, sondern im Bundesrat wurde das "Sicherheitspaket" der Regierung überraschend in Teilen gestoppt. Wie geht es nun weiter? Von C. Kornmeier und M. Rödle.
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Kommentar : Friedrich Merz ist für die allermeisten Frauen unwählbar geworden
In Interviews zeigt der Kanzlerkandidat der Union immer wieder, wie er wirklich über die Rolle der Frau denkt. Es ist eine erschreckende Vision.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Nahost-Liveblog: ++ Netanyahu: Krieg ist noch nicht vorbei ++
Israels Regierungschef Netanyahu betont, Israel werde weiterkämpfen, bis alle Geiseln befreit seien. Ein Gebäude in Beirut, in dem auch die norwegische Botschaft sitzt, ist wegen einer Bombendrohung evakuiert worden. Die Entwicklungen im Liveblog.
Tagesschau
vor 3 Monaten
RLP-Gesundheitsminister: "Krankenhausreform geht in die richtige Richtung"
Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Hoch (SPD) sagte, die Reform sei notwendig.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Aus der Landespolitik: Warme Wohnungen, kühle Stimmung
Der Gemeindetag äußert Bedenken zur Wärmeplanung in Bayern und muss die Klima-Allianz des Umweltministeriums verlassen. Im Landtag heizt man sich deswegen gegenseitig mächtig ein.
WELT
vor 3 Monaten
Waffenlieferungen an Israel blockiert? CDU-Politiker nehmen sich Baerbock vor
Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine schriftliche Erklärung für Berlin abliefern. Bei Rückfragen weicht Baerbock aus.
t-online
vor 3 Monaten
Spott für Markus Söder: FDP bezeichnet Atom-Pläne des CSU-Chefs "absurd"
Spott für den bayerischen Ministerpräsidenten. Der hatte mit Aussagen zur Atompolitik für Aufsehen gesorgt. Nun bekommt Markus Söder Gegenwind.
WELT
vor 3 Monaten
Rechnung zeigt, was der SPD-Vorschlag wirklich bedeutet
Die SPD will die Mehrheit der Steuerzahler entlasten und „die höchsten ein Prozent der Einkommen“ stärker zur Kasse bitten. Experten erwarten aber nur geringe Entlastung für die Mehrheit – oder Spitzensätze von weit über 50 Prozent. Dabei gibt es eine andere Option.
Tagesschau
vor 3 Monaten
tagesthemen 23:25 Uhr, 12.10.2024
tagesthemen 23:25 Uhr CDU-Chef Merz auf dem CSU-Parteitag, Die Meinung, Israel wird im Norden von der Hisbollah ...
WELT
vor 3 Monaten
Ampel einigt sich auf Sicherheitspaket – Scharfe Kritik kommt von der CDU
Die Ampel hat sich mit offenbar deutlichen Einschränkungen auf ein Sicherheitspaket geeinigt. Vor allem die geplanten Leistungskürzungen für Flüchtlinge seien abgeschwächt worden, so die ARD. Der CDU-Politiker Throm nennt das Paket „nahezu wirkungslos“.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Rede auf Parteitag: CDU-Chef Merz, die CSU und das „neue Miteinander“
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in ...
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Wehrpflicht, Waffenlieferungen, Migration – Markus Söder schwört CSU auf Bundestagswahl ein
Auf dem Parteitag in Augsburg fordert der CSU-Chef sofortige Neuwahlen. Ampel sei „klinisch tot “.
BR
vor 3 Monaten
CSU-Parteitag: Söder rechnet mit Grünen ab | BR24
CSU-Chef Söder hat den Start des CSU-Parteitags zu einem Rundumschlag gegen die Grünen genutzt. Eine Koalition mit ihnen ...
t-online
vor 3 Monaten
CSU-Parteitag in Augsburg: Hat Merz das im Griff?
Eigentlich ist man in der Union derzeit sehr bemüht darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch ein Blick auf den CSU-Parteitag am Wochenende zeigt: So einig ist man sich gar nicht.
taz
vor 3 Monaten
Ukrainischer Präsident auf Werbetour: Selenskyj macht es wieder selbst
Hurrikan „Milton“ lässt den Ramstein-Gipfel platzen und verhindert Bidens Besuch in Deutschland. Nun klappert Selenskyj die Alliierten in Europa ab. mehr...
Spiegel
vor 3 Monaten
Günther Jauch kritisiert Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier wegen Antisemitismus in Deutschland
TV-Starmoderator Günther Jauch alarmiert der Judenhass in Deutschland. Bundeskanzler und Bundespräsident wirft er vor, dass politisch zu wenig passiert.
WELT
vor 3 Monaten
Diese Koalition ist klinisch tot – Söder fordert Rücktritt von Habeck und Baerbock
In Annalena Baerbock und Robert Habeck sieht der bayerische Ministerpräsident die „Gesichter der Krise“ – und fordert, unter Zuhilfenahme medizinischer Vergleiche, deren unverzügliche Demission.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Unterbringung von Geflüchteten: Die Politik spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
In Aschheim machen CSU und Freie Wähler ein längst abgewendetes Ankerzentrum zum Wahlkampfthema, in Baierbrunn sammeln SPD-Gemeinderäte Unterschriften gegen ein kleineres Flüchtlingsheim. Das ist brandgefährlich.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Diskussion um Schwarz-Grün: CSU-Führung attackiert Weber für Grünen-Äußerung
In einem Interview hält der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Tür für eine Koalition mit den Grünen offen. Dafür wird er von hochrangigen Parteikollegen hart angegangen. Ein Vorgeschmack auf den kommenden Parteitag.
t-online
vor 3 Monaten
Deutsche Bahn: Rechnungshof kritisiert fehlenden Einfluss von Volker Wissing
Seit Jahren steckt die Bahn in der Krise. Das zuständige Bundesverkehrsministerium aber scheitere daran, den Staatskonzern zu steuern, kritisiert der Rechnungshof.
ZDF
vor 4 Monaten
Bundestagsabgeordnete privat | heute-show #shorts
Neues aus dem Familienausschuss Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.zdf.de/ythsyt/ Folgt uns auch auf... Instagram: ...
t-online
vor 3 Monaten
Andreas Scheuer: Ex-Verkehrsminister schmeißt im Zorn sein Amt hin
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Amt im Passauer Stadtrat niedergelegt. Ausschlaggebend war ein heftiger Streit sowie scharfe Kritik an seiner Person.
ZDF
vor 3 Monaten
Merz wird Kanzlerkandidat | heute-show #shorts
Bestimmt alles Schauspieler, die Markus Söder bezahlt hat! Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.zdf.de/ythsyt/ Folgt uns ...
WELT
vor 3 Monaten
Ampel schlafwandelt Deutschland in eine sicherheitspolitische Katastrophe
Die neuen Nato-Forderungen an Deutschland wertet die Union als Beleg, dass die Ampel „krachend“ an der Aufrüstung scheitert. Die CDU fordert Rechenschaft von Pistorius. Die CSU pocht auf „interessenorientierte Sicherheitspolitik“ statt „moralisierender Konzepte wie ,feministische Außenpolitik‘“.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Bürgermeisterwahl in Aschheim: Schmunzeln über den Haschheimer
Die politische Konkurrenz nimmt die Kandidatur von Wenzel Cerveny nicht ernst und räumt ihm auch kaum Chancen ein, doch der selbst ernannte Hanf-König setzt auf Protestwähler.
Spiegel
vor 3 Monaten
Andreas Scheuer schreibt »Es reicht!« und verlässt Passauer Stadtrat
Als Verkehrsminister verantwortete Andreas Scheuer einst das Maut-Debakel, Kosten für die Steuerzahler: 243 Millionen Euro. Ausgerechnet der CSU-Politiker sollte nun die Finanzen der Stadt Passau prüfen. Es kam zum Streit, mit furiosem Schluss.
Rheinische Post
vor 3 Monaten
Gemeinsamer Antrag: Fraktionen einigen sich über Untersuchungsausschuss zum Fall Solingen
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Berliner Zeitung
vor 3 Monaten
Der Fluch der Brandmauern: Will die FAZ eine Koalition aus AfD und CDU?
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 9. Oktober 2024 sorgt für eine Kontroverse. Ein Kommentar.
Tagesschau
vor 3 Monaten
CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün als Option offenhalten
CSU-Chef Markus Söder will von Schwarz-Grün nichts wissen. Parteivize Manfred Weber klingt nicht so kategorisch ablehnend. Für ihn hänge eine mögliche Koalition im Bund davon ab, welchen Kurs die Grünen künftig wählen.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Rathaus: Grüner Abweichler wechselt völlig überraschend zur CSU – wegen der Migrationspolitik
Merkur
vor 3 Monaten
Bares statt Bezahlkarte für Geflüchtete: Münchner Tauschaktion entsetzt CSU – Experte sieht anderes Problem
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Ehrenamt in Bayern: Altersgrenze bei Feuerwehrleuten soll auf 67 Jahre steigen
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Ehemaliger Bürgermeisterkandidat: Feldkirchner CSU verliert ihren Frontmann
ntv
vor 3 Monaten
Merz will von "Keil" zwischen CDU und CSU nichts wissen - Mit Grünen koalieren oder nicht?| ntv
