News from UK Politics
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WELT
vor 3 Monaten
Wahnsinn, dass Menschen, die wir nicht loswerden, nach 36 Monaten automatisch Bürgergeld erhalten
FDP-Vize Kubicki fordert weitere Asyl-Verschärfungen. Sie sollen NGOs treffen, die den Staat hindern, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) wirft er vor, fleißig neue Bürokratie zu schaffen. Und Außenministerin Baerbock (Grüne) bediene antiisraelische Ressentiments.
Spiegel
vor 3 Monaten
Bürgergeld-Prämie: Widerstand in der SPD wächst - Lars Klingbeil und Alexander Schweitzer dagegen
Durch einen Job dauerhaft aus dem Bürgergeld – dafür will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen einen Bonus zahlen. Nun sprechen sich auch der Co-Parteichef und ein Ministerpräsident der SPD dagegen aus.
Süddeutsche Zeitung
vor 3 Monaten
Wirtschaftspolitik: Schrumpf das Wachstumspaket!
Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?
Handelsblatt
vor 3 Monaten
Kommentar: Habecks Irrläufer beim Bürgergeld
Das Wirtschaftsministerium verteidigt die 1000-Euro-Prämie bei Jobaufnahme. Es gibt viele Möglichkeiten die hart arbeitende Mitte in der Gesellschaft zu vergraulen. Das ist eine davon.
WELT
vor 4 Monaten
Irgendwann kann eine Regierung selbst Teil des Problems sein
Christian Lindner schließt ein Scheitern der Ampel-Koalition nicht aus. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“, sagt der FDP-Chef. Einen Rücktrittsgrund nach den jüngsten Niederlagen bei Landtagswahlen sieht er nicht.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Strafrecht: Friedrich Merz will härtere Strafen für Heranwachsende
Junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren fallen häufig noch unter das Jugendstrafrecht. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will das ändern – die SPD wirft ihm Populismus vor.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Arbeitsmarkt in Bayern: Immer mehr Geflüchtete finden Jobs
Postbote, Busfahrer, Kellnerin: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, wo Menschen mit Fluchthintergrund in Bayern besonders häufig unterkommen. Innenminister Joachim Herrmann hätte gerne mehr Geld vom Bund für Sprachkurse – und würde dafür anderswo kürzen.
Merkur
vor 4 Monaten
Kostensenkungsverfahren beim Bürgergeld: Wann die Maßnahme gilt und welche Ausnahmen es gibt
Auf einen erfolgreichen Bürgergeld-Antrag folgt die Karenzzeit. Danach kann das Amt einen Umzug in eine kleinere Wohnung einfordern – aber nicht immer.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Deutschland diskutiert über Migration: So geht es syrischen Flüchtlingen in Düsseldorf
Hanni und Alabdullah sind vor dem Krieg aus Syrien geflohen. Seitdem leben sie als Flüchtlinge in Düsseldorf. Wie ihre Flucht ausgesehen hat und wovor sie Angst haben.
WELT
vor 4 Monaten
Kontrollen starten am Montag – Grenzstadt sorgt sich vor Belastung, Polen kritisiert Maßnahmen
Montag beginnen die stationären Grenzkontrollen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzstadt Herzogenrath fürchtet die Belastung für Pendler. Polen sieht durch die Kontrollen die Beziehungen der Länder gefährdet. Deutschland relativiert die Vorwürfe.
ntv
vor 3 Monaten
Kabinett diskutiert Verschärfung: Müssen Bürgergeld-Empfänger bald häufiger ins Jobcenter?
Merkur
vor 3 Monaten
Blanker Hohn: CSU-General von neuer Bürgergeld-Prämie für Arbeitsaufnahme entsetzt – auch Grüner winkt ab