News from UK Politics
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Rheinische Post
vor 3 Monaten
Neues Gesetz für irreguläre Migranten über Belarus: Polen will Recht auf Asyl vorläufig aussetzen
Polen will mit einem neuen Gesetz das Recht auf Asyl an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Die Belarus-Route ist kein von Flüchtlingen spontan gewählter Weg, sagt die Regierung. Gegenwind kommt allerdings vom Präsidenten.
Merkur
vor 3 Monaten
Droht EU heiße Grenz- und Migrationskrise? Polen warnt vor Lukaschenko-Plan – und reagiert hart
Polen wirft Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Das Recht auf soll Asyl ausgesetzt werden. Kritik kommt von Koalitionspartnern und der EU-Kommission.
WELT
vor 3 Monaten
Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts
Polens Regierungschef Tusk will die Migration begrenzen. Dazu möchte er das Recht auf Asyl aussetzen. Er werde so die Migration nach Polen „auf ein Minimum reduzieren“, sagte er. Zudem will er die Anerkennung „dieser Entscheidung in Europa einfordern“.
Tagesschau
vor 3 Monaten
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt: Prinz Reuß wollte "Botschafter des Deutschen Reiches" werden
Nach drei Wochen ist der Prozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß fortgesetzt worden. Die Bundesanwaltschaft legte dar, warum der Hauptangeklagte als rechtsradikaler Reichsbürger zu sehen sei. Seiner Ex-Frau wurde es irgendwann zu viel.
FAZ
vor 3 Monaten
Auf Zwiebelfarm des AfD-Politikers Dornau in Belarus schuften angeblich politische Gefangene
Ohne Zwiebel: Wahlwerbung für Jörg Dornau
taz
vor 4 Monaten
Schlapp gegen Nazis und Putinisten: Der Erste macht das Licht aus
Der Staat lässt die antifaschistische Zivilgesellschaft im Stich. Da ist es höchste Zeit, sich sehr intensiv um sein Privatleben zu kümmern. mehr...
FAZ
vor 4 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
ntv
vor 4 Monaten
Hintertür für Ü12 geöffnet: Schachverband hält Russland weiter vom Brett fern
Vor der Generalversammlung des Schachweltverbands FIDE wird über eine Rückkehr der suspendierten Russen gesprochen. Ex-Weltmeister und Superstar Magnus Carlsen spricht sich vehement dagegen aus. Ein Antrag wird nicht zugelassen, aber eine Hintertür geöffnet.
ntv
vor 4 Monaten
Falscher Alarm in Lettland: Vogelschwarm ruft NATO-Abfangjäger auf den Plan
Am Mittag meldet die lettische Armee ein unbekanntes Flugobjekt. NATO-Abfangjäger steigen auf und finden - nichts. Nun stellt sich heraus: Es war wohl ein Vogelschwarm, der aus Belarus kommend die Grenze überquerte.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ Weiter deutsche Hilfe für verletzte Ukrainer ++
Im Krieg verletzte Ukrainer sollen laut Innenministerin Faeser weiter in Deutschland medizinisch behandelt werden. Bei russischen Angriffen ist in der Zentralukraine eine Person getötet worden. Der Liveblog zum Nachlesen.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Ukraine-Liveblog: ++ 33 Verletzte bei Angriff auf Charkiw ++
Bei einem Angriff auf Charkiw sind laut Bürgermeister mindestens 33 Menschen verletzt worden. Der britische Ex-Premier Johnson und weitere Ex-Politiker sind für den Einsatz von Langstreckenraketen auf russischem Gebiet. ie Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.
WELT
vor 4 Monaten
Kontrollen starten am Montag – Grenzstadt sorgt sich vor Belastung, Polen kritisiert Maßnahmen
Montag beginnen die stationären Grenzkontrollen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzstadt Herzogenrath fürchtet die Belastung für Pendler. Polen sieht durch die Kontrollen die Beziehungen der Länder gefährdet. Deutschland relativiert die Vorwürfe.
WELT
vor 3 Monaten
Etwas Dümmeres kann man sich nicht ausdenken – Tusk weist Kritik des Präsidenten zurück
ntv
vor 3 Monaten
An der Grenze zu Russland: Einmarsch-Sorgen: Litauen baut Panzersperren und reißt Brücken ab
ntv
vor 3 Monaten
"Hatte Hunger und habe gefroren": Politischer Gefangener spricht über Zwiebelfarm von AfD-Mann | ntv
vor 3 Monaten
"Hatte Hunger und habe gefroren": Politischer Gefangener spricht über Zwiebelfarm von AfD-Mann | ntv
Tagesschau
vor 3 Monaten
Vorwürfe gegen Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in Belarus?
ntv
vor 4 Monaten
Bei besonderer Schach-Ehrung: Keine Russen-Rückkehr: Ex-Weltmeister Carlsen mit Ansage