News from UK Politics
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Tagesschau
vor 4 Monaten
Nahost-Liveblog: ++ Amnesty kritisiert Deutschlands Nahost-Politik ++
Amnesty International wirft Deutschland einseitige Parteinahme zugunsten Israels vor. Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Wasserverband vertagt Entscheidung über künftigen Tesla-Wasservertrag
Im Streit um das Abwasser der Tesla-Fabrik in Grünheide ist eine Einigung am Mittwoch vertagt worden. Der Wasservertrag sollte erneuert werden - Tesla soll weniger Wasser bekommen, bei dafür höheren Grenzwerten. Weiterverhandelt wird im Dezember.
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vor 4 Monaten
Weidel vs. Wagenknecht - Die Redeschlacht in 60 Sekunden
Die Redeschlacht in 60 Sekunden
DW
vor 5 Monaten
Weg von den USA, hin zu Russland und China - Die außenpolitische Vision der AfD | DW Nachrichten
Bei den jüngsten Europa- und Landtagswahlen wurde klar: Die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Alternative für ...
Spiegel
vor 4 Monaten
Sachsen: Sechs CDU-Politiker fordern Gespräche mit der AfD
Unterzeichnet haben zwei ehemalige Minister: In einem offenen Brief verlangen mehrere sächsische CDU-Politiker, ihre Partei solle mit der AfD »reden«. Was genau das bedeutet, erklären sie nicht.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Der Fluch der Brandmauern: Will die FAZ eine Koalition aus AfD und CDU?
Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 9. Oktober 2024 sorgt für eine Kontroverse. Ein Kommentar.
Merkur
vor 5 Monaten
Alternativer Nobelpreis: Gewaltfreier Einsatz für Gerechtigkeit und Wahrheit
Sie stammen aus unterschiedlichen Weltregionen, setzen sich für eine gerechte und friedlichere Welt ein. Es sind die Preisträger des Right Livelihood Awards 2024.
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vor 5 Monaten
TV-Zoff um Bosbach - Rassismus-Vorwurf bei Maischberger
Bei Maischberger streiten Polit-Urgestein Wolfgang Bosbach und Juso-Chef Philipp Türmer.
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vor 5 Monaten
Festnahme auf Weg zum Airport - China-Spionin hatte Zugang zum Sicherheitsbereich
Sogar durch die jährliche Sicherheitsüberprüfung kam die Agentin (38), ohne aufzufallen.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Thüringer AfD will juristisch gegen Ausschussgrößen vorgehen
Wegen der Landtagspräsidentenwahl änderte das Parlament am Samstag die Geschäftsordnung. Damit sollen auch die Ausschüsse kleiner werden. Das will die AfD nicht akzeptieren.
WELT
vor 5 Monaten
Drängte Habeck zum Rücktritt? Treffe meine Entscheidung schon allein, sagt Ricarda Lang
Die vergangene Woche stellte die Grünen vor große Herausforderungen. So kündigte der gesamte Bundesvorstand den Rücktritt an, die Führung der Grünen Jugend trat aus der Partei aus. Politische Beobachter vermuteten, dass Vizekanzler Habeck Ricarda Lang zum Rückzug drängte. Doch die widerspricht.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Bundestagsabgeordnete planen AfD-Verbotsverfahren
Verletzungen der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: Mehrere Abgeordnete des Bundestags bewerten die AfD offenbar als verfassungswidrig - und wollen ein Verbotsverfahren bewirken.
t-online
vor 5 Monaten
Nach Chaos im Parlament: CDU-Kandidat König ist Thüringens neuer Landtagspräsident
Wird es wieder knallen? Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags geht weiter, nachdem ein Eilverfahren der CDU erfolgreich war. Im Fokus steht die strittige Wahl des Landtagspräsidenten.
WELT
vor 5 Monaten
Nein zur Stationierung von US-Waffen – Wir haben das zur Bedingung gemacht
Das BSW macht ein ‚Nein‘ zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zur Bedingung für Koalitionen im Osten. Man wolle für das einstehen, was man vor der Wahl versprochen hat, so die Co-Vorsitzende des BSW Amira Mohamed Ali.
t-online
vor 5 Monaten
Die Grünen: Zwei Mitglieder kandidieren offenbar für Parteivorsitz
Bewegung bei den Grünen: Nach dem Rücktritt der Vorsitzenden Nouripour und Lang gibt es nun offenbar die ersten Bewerbungen für deren Nachfolge.
MDR
vor 5 Monaten
Nach Eklat: Thüringer Landtag kommt erneut zusammen | MDR+
Der Thüringer Landtag setzt seine konstituierende Sitzung fort und wählt sich einen neuen Präsidenten. Es ist der ...
MDR
vor 5 Monaten
Wahlen in Ostdeutschland: Demokratie unter Druck | Podcast MDR Investigativ | MDR
Warum denken viele Menschen im Osten anders über Demokratie und Mitbestimmung? Drei Reporter berichten darüber, wie sie ...
ntv
vor 5 Monaten
Zahnlücke lässt ihn auffliegen: AfD-Politiker wollte sich mit Perücke beim BSW einschleichen
Das BSW nimmt nur sehr restriktiv neue Mitglieder auf. Interessenten müssen sich auch in einem persönlichen Gespräch vorstellen. Dabei versucht sich ein AfD-Funktionär einzuschleichen - unter falschem Namen und mit einer Perücke.
FAZ
vor 5 Monaten
BSW-Chefin Wolf: Die AfD will den Landtag vorführen
Björn Höcke und Wiebke Muhsal verlassenden Sitzungssaal, während die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags zum dritten Mal unterbrochen ist.
Handelsblatt
vor 5 Monaten
Franziska Brantner: Sie ist die Habeck-Vertraute, die Schwarz-Grün möglich machen soll
Nach dem Rücktritt der Parteichefs läuft alles auf Brantner als neue Vorsitzende hinaus. Sie könnte den Grünen ein wirtschaftliches Profil geben. Die Frage ist, ob die Partei das will.
WELT
vor 5 Monaten
Die Grünen sind eine Zeitgeistpartei und der Zeitgeist ändert sich gerade
Ex-Grünen-Politikerin Antje Hermenau sagt im Interview mit WELT TV über ihre ehemalige Partei: „Sie hat sich den alten Zielen aus den 80er Jahren verschrieben und ist eigentlich die rückständigste Partei, die wir im Moment in Deutschland haben.“
Merkur
vor 5 Monaten
Nach der Brandenburg-Wahl: Deutschland braucht einen Neuanfang
Die Sorgen vor den Ost-Wahlen waren berechtigt – wie auch das Beispiel Brandenburg zeigt. Nun braucht Deutschland eine proaktive Regierung. Die Ampel scheint dazu ungeeignet.
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Bundesregierung: FDP-Chef Lindner deutet Ultimatum an
Nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg macht der Liberale den Verbleib in der Koalition von „den nächsten Wochen“ und mehreren Konfliktthemen abhängig.
Berliner Zeitung
vor 5 Monaten
Campact erhält eine Million Euro: Kampf gegen AfD macht sich bezahlt
Die AfD gewann bei den Ostwahlen stark hinzu. Davon profitierte auch die linke Kampagnenorganisation Campact durch ihren Aktivismus gegen die Partei.
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vor 5 Monaten
Interessante Umfrage - Ostdeutsche fühlen sich wieder wie in der DDR
Zu viele Vorgaben des Staates, Angst, die eigene Meinung zu sagen
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Brandenburg nach der Wahl: Ein Sieg mit vielen Haken
Dietmar Woidke hat die Wahl in Brandenburg fulminant gewonnen. Doch der Preis dafür ist hoch: Seine SPD steht erst einmal ohne Koalitionspartner da.
NZZ
vor 5 Monaten
Kampf um die Finanzen: Die Mitte will weniger sparen – aber SVP und FDP könnten sie links liegen lassen
Das Entlastungspaket des Bundesrats hat im Parlament einen schweren Stand. Der Einfluss der Mitte ist gross, aber es gibt ein Szenario, in dem er sich eingrenzen lässt.
t-online
vor 5 Monaten
AfD-Erfolg in Deutschland: "Je mehr es kracht, desto besser für sie"
Die AfD erstarkt in Deutschland, rechtsextremes Gedankengut setzt sich in der Mitte von Gesellschaft und Politik fest. Wie das geschehen konnte und was dagegen zu tun ist, erklärt der Forscher Daniel Mullis.
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vor 5 Monaten
Wahlwerbung für SPD-Woidke - Drohte die CDU Kretschmer mit Parteiausschluss?
Ärger zwischen der CDU-Zentrale und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49)!
DW
vor 4 Monaten
Soll die in Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland verboten werden?
DW
vor 5 Monaten
Weg von den USA, hin zu Russland und China - Die außenpolitische Vision der AfD | DW Nachrichten
Spiegel
vor 5 Monaten
Arbeitsrecht: Darf man Azubis kündigen, wenn sie bei AfD oder der Jungen Alternative aktiv sind?
NZZ
vor 5 Monaten
DER ANDERE BLICK - Junge Menschen bekommen die Folgen unbegrenzter Zuwanderung direkt zu spüren – kein Wunder, dass so viele von ihnen AfD wählen
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vor 5 Monaten
Paul Ronzheimer über seine Reportage-Reise durch Deutschland - Als Björn Höcke mich plötzlich beschimpfte
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vor 5 Monaten
Paul Ronzheimer über seine Reportage-Reise durch Deutschland - Als Björn Höcke mich plötzlich beschimpfte