News from UK Politics
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Tagesschau
vor 4 Monaten
Staatsgerichtshof prüft mögliche Neuwahl in Niedersachsen
Die FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe monieren: "AfD-Landesliste ist nicht verfassungsgemäß aufgestellt worden."
ntv
vor 4 Monaten
Sachsen: Corona-U-Ausschuss: AfD fordert BSW zu Unterstützung auf
Zwei Anträge über Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie liegen dem Landtag vor. Nun will die AfD für ihren Antrag die Unterstützung des BSW.
ntv
vor 4 Monaten
Eltern, Tiktok, Zukunftsangst: Warum junge Männer in Deutschland nach rechts abdriften
Die jüngste Shell-Studie offenbart alarmierende Tendenzen: Ein Viertel aller jungen Männer bezeichnet sich als rechts. Immer mehr Jugendliche fühlen sich von populistischen Botschaften angezogen. Experten sehen mögliche Ursachen im Elternhaus - und in einer äußerst erfolgreichen Strategie der AfD.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Fast die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag hat Nebeneinkünfte
Nebeneinnahmen von Parlamentariern sind zulässig, solange das Mandat im Mittelpunkt steht. Eine Recherche zeigt den Umfang ihrer Einkünfte neben den Diäten. Die meisten Nebenjobs gibt es demnach bei Union und FDP.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Grünes Licht für Koalitionsverhandlungen in Thüringen
Als letzter der drei potenziellen Regierungspartner in Thüringen hat die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Grundlage soll ein bereits ausgehandeltes Sondierungspapier sein.
NZZ
vor 4 Monaten
Die Vizepräsidentin des Bundestags teilte ein israelfeindliches Posting und entschuldigte sich – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält den Fall für erledigt
Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz verbreitete ein fragwürdiges Bild auf ihrem Instagram-Kanal. Am Freitag tagte daraufhin der Ältestenrat des deutschen Parlaments. Die Union forderte ihren Rücktritt.
taz
vor 4 Monaten
Antrag auf AfD-Verbot: Eine politische Frage
Ein Parteiverbotsverfahren hat hohe formale Hürden und kann lange dauern. Es braucht den Beweis, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt. mehr...
Tagesschau
vor 4 Monaten
Brandenburger Landtag: Ulrike Liedtke ist erneut Landtagspräsidentin - AfD-Kandidat braucht bei Vizewahl zweiten Anlauf
Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist bei der ersten Sitzung des neuen Brandenburger Landtags erneut zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Bei der Wahl zu ihren drei Stellvertretern fiel ein AfD-Kandidat im ersten Wahlgang durch.
taz
vor 4 Monaten
Regierungsbildung in Brandenburg: Noch keine Vorentscheidung gefallen
Nach drei Sondierungsrunden ist offen, ob es zu einer Koalition aus SPD und BSW kommt. Wenn bis Mitte Januar keine Regierung steht, gibt es Neuwahlen. mehr...
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Letzte Demonstration geplant: Die wahren Gründe für das Ende von Pegida
Zum zehnten Jahrestag hat Pegida-Gründer Lutz Bachmann das Aus der Protestbewegung verkündet. Und das, obwohl Migration wieder Thema Nummer eins ist. Wie es dazu kam, was die AfD damit zu tun hat und welche Entwicklungen zu befürchten sind.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD beantragt eigenen Corona-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Nach BSW und CDU will nun auch die AfD im Thüringer Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Damit könnte es zu zwei konkurrierenden Anträgen im Parlament kommen.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
FAZ
vor 4 Monaten
Gottschalks neues Buch: Die guten alten Zeiten
Bezeichnet sich selbst als „Steinzeitmenschen“: Thomas Gottschalk
Tagesschau
vor 4 Monaten
Dirk Spaniel tritt aus AfD und Fraktion im Bundestag aus
Bei einem Landesparteitag der AfD war Dirk Spaniel nicht erneut auf die Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt worden. Nun tritt der Stuttgarter aus der Partei aus.
Merkur
vor 4 Monaten
AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion – schwere Vorwürfe gegen Weidel
Der Austritt des Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel aus der AfD wirft ein Schlaglicht auf interne Konflikte der Partei. Er richtet Kritik an Parteichefin Weidel.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Ex-AfD-Vorsitzender: Meuthen kehrt zurück an Hochschule
Tagesschau
vor 4 Monaten
Zusammenarbeit mit der AfD im Brandenburger Landtag kein Tabu mehr?
SPD und BSW in Brandenburg sondieren derzeit, ob sie eine Regierung bilden werden. Jüngste Äußerungen von BSW-Abgeordneten deuten an, dass sich der Umgang mit der AfD ändern könnte. Auch die Landtagsspitze stellt sich neu auf. Von Hanno Christ
ntv
vor 4 Monaten
Offener Brief in Sachsen: CDU-Rebell will mit AfD reden - "kann nach einer Stunde zu Ende sein"
Sechs CDU-Politiker proben in Sachsen den Aufstand und fordern mit einem offenen Brief ihre Parteispitze zu Gesprächen mit der AfD auf. Als Ministerpräsident Kretschmer darauf nicht eingeht, spricht ein Verfasser mit der Presse. Doch das Ergebnis dürfte ihm nicht gefallen.
t-online
vor 4 Monaten
Ramelow schießt gegen AfD und BSW: "Staatszersetzung" und "elitärer Club"
Im "Tagesanbruch"-Podcast kritisiert Ramelow die Taktiken der AfD im Thüringer Landtag und stellt das Parteienprivileg für das BSW infrage.
Merkur
vor 4 Monaten
Kommentar: Schlechtes Timing beim Widerstand gegen die AfD
Die Grünen haben sich mit ihrem AfD-Antrag im Dickicht der Paragrafen verheddert. So bleibt nur die gute Absicht. Kommentar.
taz
vor 4 Monaten
Unterstützung für Parteiverbot: Wer hasst die AfD?
Ganz Berlin? Nein, nur ein Teil der Abgeordneten befürwortet ein Verbotsverfahren. Mehr Gegenwind kriegen die Rechtsextremen von der Straße. mehr...
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Landesverband Berlin: AfD zieht mit Beatrix von Storch in Bundestagswahlkampf
Für den kommenden Bundestagswahlkampf setzt der Berliner Landesverband der AfD erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Auf dem Parteitag in Jüterborg äußerte die Politikerin ein klares Ziel für 2025.
Tagesschau
vor 4 Monaten
Rede auf Parteitag: CDU-Chef Merz, die CSU und das „neue Miteinander“
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in ...
BR
vor 4 Monaten
ARD-DeutschlandTrend: Gespaltene Meinungen zu AfD-Verbot | BR24
Im Kampf gegen rechts diskutiert die Politik über ein AfD-Verbotsverfahren. Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, den ...
WELT
vor 4 Monaten
AfD-Politiker Moosdorf hat Honorarprofessur an Moskauer Universität
Matthias Moosdorf ist außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der AfD – und seit Kurzem auch Honorarprofessor in Russland. Der Cellist nennt den Posten an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule ein „Zeichen der Verständigung“. Aus anderen Parteien kommt scharfe Kritik.
Rheinische Post
vor 4 Monaten
Gedenkrede für Oskar Schindler: Oskar Schindler würde Sie verachten!
Im Hessischen Landtag hat der Frankfurter Publizist Michel Friedman die AfD scharf angegriffen. Anlässlich des 50. Todestags von Oskar Schindler bezeichnete er die Partei als „Gruppe des Hasses“.
WELT
vor 4 Monaten
Wenn sie sich zusammentun würden, hätten es die Mitte-Parteien schwer
Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD) treffen bei WELT TV aufeinander. „Sie haben gemein, dass sie populistisch sind und dass sie sich gegen die sogenannten Mitte-Mainstream-Parteien richten“, so Prof. Volker Kronenberg.
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD-Verbot: Überfällig oder undemokratisch? | hart aber fair
Die ganze Sendung: https://www.ardmediathek.de/sendung/hart-aber-fair/Y3JpZDovL3dkci5kZS9oYXJ0IGFiZXIgZmFpcg Ihre ...
ZDF
vor 5 Monaten
Bundestagsabgeordnete privat | heute-show #shorts
Neues aus dem Familienausschuss Jetzt die #heuteshow abonnieren: http://ly.zdf.de/ythsyt/ Folgt uns auch auf... Instagram: ...
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Katja Hoyer: AfD ist die neue Arbeiterpartei, SPD zerstört sich selbst
Tagesschau
vor 4 Monaten
Wohnsitz falsch angegeben: AfD-Abgeordneter Ruschin verliert Kreistagsmandat endgültig
ntv
vor 4 Monaten
Rassenlehre und SS als Vorbild: Rassisten-Netzwerk um AfD-nahen Influencer enthüllt
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Nach Äußerung im Kreistag: AfD-Kandidatin erstattet Anzeige gegen Helga Stieglmeier
Tagesschau
vor 4 Monaten
AfD-Politiker von Veranstaltung ausgeladen: Hochschule Schmalkalden gesteht Fehler ein
Spiegel
vor 4 Monaten
Erik Ahrens: Aufnahmen enthüllen rassistisches Netzwerk, AfD-Influencer involviert
