News from UK Politics
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FOCUS
vor 4 Monaten
Die SPD führt uns bei Mindestlohn und Steuern hinters Licht
spd #scholz #steuern Die SPD hat im Zuge des Wahlkampfes Steuersenkungen und die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ...
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Steuerpläne der SPD: Das große Rechnen
Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und dafür wenige Topverdiener höher besteuern. FDP-Finanzminister Lindner warnt vor den Folgen. Der Wahlkampf der großen Zahlen hat begonnen.
ntv
vor 4 Monaten
Heil setzt sich durch: Gutverdiener zahlen bald höhere Sozialabgaben
Eigentlich hat Finanzminister Lindner eine Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdiener gestoppt. Aus Regierungskreisen heißt es jetzt, das Kabinett soll doch den Entwurf von Arbeitsminister Heil verabschieden. Das bedeutet: Ab 2025 werden Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Berlin: SPD will bei Mieten- und Wohnungspolitik Druck machen
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht bei der Wohnungspolitik dringenden Handlungsbedarf. Ihr Vorsitzender kritisiert den Senat und kündigt eigene Initiativen an.
Süddeutsche Zeitung
vor 4 Monaten
Wirtschaftspolitik: Schrumpf das Wachstumspaket!
Die Ampel wollte die müde Wirtschaft mit 49 Reformvorhaben beleben. Doch nun streitet sie über die eigenen Beschlüsse wie zum Beispiel Prämien für Bürgergeldempfänger und Steuerrabatte für Ausländer. Welche Projekte stehen auf der Kippe?
Tagesschau
vor 4 Monaten
Bund der Steuerzahler: 100 neue Fälle von Steuerverschwendung
Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor.
NZZ
vor 5 Monaten
«Das wahre Damoklesschwert sind unsere kolossalen Schulden»: Michel Barnier bittet die reichsten Franzosen zur Kasse
Der Premierminister hat in seiner ersten Regierungserklärung skizziert, wie er Frankreichs Finanzen sanieren will. Geplant sind Kürzungen und Steuererhöhungen für Vermögende und Energiekonzerne – aber auch ein höherer Mindestlohn. Von Teilen der Linken wurde er ausgebuht.
Tagesschau
vor 5 Monaten
Prozess geplatzt: Winterkorn monatelang nicht verhandlungsfähig
Das Verfahren gegen den Ex-VW-Chef in Braunschweig muss neu aufgerollt werden. Der 77-Jährige hatte einen Unfall.
WELT
vor 5 Monaten
Gegebenenfalls Verfahren einleiten – Esken verlangt von Innenministern Beweissammlung gegen AfD
In der Debatte um ein gegen die AfD gerichtetes Verbotsverfahren will SPD-Chefin Saskia Esken die Innenminister stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Sozialdemokraten glaubt indes nicht jeder an das Unterfangen.
Bild
vor 5 Monaten
Der Nachwuchs-Plan - HSV will jedes Jahr einen Baldé
Fabio Baldé begeistert bei den HSV-Profis. Er soll nicht das einzige Top-Talent bleiben.
WELT
vor 5 Monaten
Wenn Berliner Kita-Erzieher in den unbefristeten Streik treten
Die Gewerkschaft Ver.di will bessere Arbeitsbedingungen in den Kindertagesstätten der Bundeshauptstadt erzwingen: Die Betreuung Zehntausender Kinder wird ab Montag unbefristet ausgesetzt. Der schwarz-rote Senat sieht den Streik in einer Hinsicht als „blanken Hohn“ – und erwägt rechtliche Schritte.
taz
vor 5 Monaten
Kampf gegen Diskriminierung: Initiativen fühlen sich ausgegrenzt
Im Abgeordnetenhaus soll sich eine Enquete-Kommission bilden und Empfehlungen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt erarbeiten. mehr...
Merkur
vor 5 Monaten
Nächster Ampel-Streit: FDP blockiert Arbeit am Tariftreuegesetz
Das Tariftreuegesetz bereitet der Ampel-Koalition Kopfschmerzen. Die FDP fordert, Unternehmer zunächst von bürokratischen Hürden zu entlasten.
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Steuerskandal Cum-Ex: Privatbankier Olearius scheitert vor Gericht
Der Eigentümer der Warburg-Bank hatte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Dort ging Olearius nun leer aus.
Berliner Zeitung
vor 4 Monaten
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert über Antisemitismus an Hochschulen
Bild
vor 5 Monaten
In einem Hochhaus in Berlin - Callboy soll Rentner (63) aus Habgier ermordet haben
vor 5 Monaten
MÖNCH IM KRISENGEBIET: Abt Nikodemus kämpft für Frieden in Tabgha und gibt die Hoffnung nicht auf!
Süddeutsche Zeitung
vor 5 Monaten
Inflation: Lindner bevorzugt Topverdiener und übersieht Menschen mit normalem Einkommen
Tagesschau
vor 5 Monaten
Kyjiwer Bürgermeister: Vitali Klitschko zu Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus
Tagesschau
vor 5 Monaten
Bundesweiter Warntag: Berlin ist weiterhin nicht ausreichend auf den Katastrophenfall vorbereitet